In ihrer Fachausschuss-Sitzung am 14. Januar 2016 hatten sich die Dienstnehmer mit zahlreichen Anträgen der Dienstgeberseite für die nächste ARK-Sitzung im Februar zu befassen.
Völlig entgegen der Tendenz in der Bundespolitik, die Alten- und Krankenpflege – z.B. durch eine gemeinsame Ausbildung – zu vereinheitlichen, wollen die Dienstgeber mit ihren Anträgen die Altenhilfe von den bestehenden Regelungen in den AVR DD abkoppeln. Dazu soll es auch noch regionale Differenzierungen geben. Alles ist dem Ziel untergeordnet, das Vergütungsniveau in der Altenhilfe insgesamt abzusenken.
Ausführlicher dazu folgende Pressemitteilung des vkm-rwl:
„Kurz vor der Sitzung lag ein Stapel Papier mit Anträgen der Dienstgeberseite auf dem Tisch, die die flächendeckende Anwendung der AVR-DD in willkürlich gesetzte Regionen und Sparten aufbrechen sollen. Neben der Einführung besonderer Regelungen für den Bereich „Ost“ mit eigenen Entgelttabellen soll es zusätzlich für die Sparte „Altenhilfe“ abgesenkte Entgelte und andere Einschnitte geben.
Zur Belohnung soll sogar eine fünfte Stufe in die Entgelttabelle eingeführt werden, die aber leider mit 90 % unterhalb der jetzigen ersten Stufe liegt. Dafür sind die Verweildauen in den Stufen so weit angehoben worden, dass Mitarbeitende die Einstufung in die letzte wohl erst kurz vor Renteneintritt erleben werden. Die Dienstgeberseite geht anscheinend davon aus, dass eine solche Absenkung die dringend benötigten Pflegekräfte in die Diakonie locken wird.
Zur Vorlage von besonders niedrigen Entgelttabellen für jedes der Bundesländer im Osten – übrigens einschließlich „West“Berlin – wird sich die Dienstgeberseite in der nächsten Sitzung der ARK-DD am 12. Februar 2016 verhalten müssen. Die Dienstnehmerseite hat den Eindruck, dass beabsichtigt ist, in den Bereich der zuständigen regionalen Kommissionen hineinzuregieren, ohne dafür kirchengesetzlich legitimiert zu sein.
Eine Verständigung über einen Vorsitzenden des Schlichtungsausschusses gab es weiterhin mit der Dienstgeberseite nicht, so dass vermutet wurde, dass darauf spekuliert wird, mit dem bisherigen Amtsinhaber Schlichtungssprüche zu erreichen, die die Anträge der Dienstgeberseite bestätigen.
Es macht den Eindruck, dass die Dienstgeberseite mit Volldampf zurück ins letzte Jahrtausend fährt, indem sie das besondere kirchliche Arbeitsrecht dazu nutzen will, sich Marktvorteile gegenüber denjenigen zu verschaffen, die in Verhandlungen mit den Gewerkschaften ehrliche Tarife zustande bringen.“ (www.vkm-rwl.de)
Die Dienstnehmer haben für die nächste ARK-Sitzung ebenfalls zahlreiche Gegenanträge vorbereitet. Einigungsmöglichkeiten scheinen in weite Ferne gerückt.