Entgeltrunde eingeläutet
Zu Beginn der Sitzung wurden in aller Einmütigkeit zwei Beschlüsse zur Korrektur von Regelungen aus der vorherigen Sitzung gefasst. Zum einen wurden in der Auflistung der Ausbildungsberufe in Anlage 10/II der AVR DD die Ausbildungsberufe der Physiotherapeutinnen/Physiotherapeuten hinzugefügt, zum anderen verzichtet man bei Höhergruppierungen auf die Sonderregelung für Mitarbeitende, die eine Besitzstandzulage gemäß § 18 Abs. 5 erhalten. Der diesbezügliche Satz wurde in § 16 gestrichen.
Danach wurde über einen einzelnen Antrag der Dienstgeber gestritten, der Regelungen zu geförderten Beschäftigungsverhältnissen treffen soll und Absenkungsmöglichkeiten in § 14 vorsieht, wenn die Angebote der Diakonie durch öffentliche Kostenträger finanziert werden. Letzteres kann sich die Dienstnehmerseite überhaupt nicht vorstellen, war aber bereit dazu, eine Regelung aus dem BAT-KF zu geförderten Beschäftigungsverhältnissen in die AVR-DD zu transportieren. Dazu wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt.
Hauptthema war dann aber die Entgeltrunde, in der die Dienstnehmer neben marginalen Änderungen bei Urlaub und Zusatzurlaub eine lineare Entgelterhöhung von 7 % fordern. Die Dienstgeberseite erwartet Absenkungen im Bereich der Zuschläge und Zulagen, Streichung der Kinderzulage ab dem zweiten Kind sowie die stufenweise Abschaffung der Pflegezulage, um damit eine öffentlichkeitswirksame Entgelterhöhung zu finanzieren. Die Vorstellungen liegen also sehr weit auseinander und sollen von einer Verhandlergruppe in den nächsten Wochen zu einer Vorlage geführt werden, die möglichst im Juli in einer Sondersitzung beschlossen werden kann.
Die anderen Tagesordnungspunkte wurden vertagt.
Am Schluss gaben sowohl Dienstgeber als auch Dienstnehmer bekannt, dass es gelungen ist, neben zwei Vorsitzenden für den Schlichtungsausschuss – die Richterin bzw. Richter beim Bundesarbeitsgericht sind – auch deren Stellvertretungen zu bestellen. Damit ist dieses wichtige Gremium arbeitsfähig.