Kategorie: ARK-Sitzung

Die Arbeitsrechtliche Kommission hat am 30. September 2020 erneut in einer Videokonferenz getagt. Turnusmäßig erfolgte der Wechsel des Vorsitzes von der Dienstgeberseite auf die Dienstnehmerseite. Zum Vorsitzenden der ARK DD wurde Andreas Schneider gewählt.

Auf der Tagesordnung der ARK-Sitzung stand unter anderem das Thema „Eingruppierung“, hier insbesondere der Eingruppierungskatalog der Anlage 1 AVR DD. Mit der Einführung der generalistischen Pflegeausbildung wurde ersichtlich, dass Berufsbilder in der Altenpflege mit der auch dort zunehmenden Spezialisierung nicht in den Eingruppierungstatbeständen der AVR DD abgebildet werden. Die ARK DD will den Eingruppierungskatalog der Anlage 1 daraufhin erneut überprüfen. Es soll dazu eine Arbeitsgruppe aus Dienstgeber- und Dienstnehmervertretern eingerichtet werden.

Weiterer Tagesordnungspunkt waren die Ausbildungsentgelte nach Anlage 10/III AVR DD. Beschlossen wurde die Erhöhung der Tabellenwerte im Anhang zu § 7 Anlage 10/III AVR DD. Diese Tabelle wurde erst durch ARK-Beschluss im November 2019 neu eingeführt und war damit nicht automatisch vom Beschluss der ARK vom 16. Juli 2019 zur Entgelterhöhung erfasst. Die Anhebung der Tabellenwerte zum 1. Juli bzw. 1. Oktober 2020 wurde jetzt nachgeholt.

Die Arbeitsrechtliche Kommission hat am 8. Juni 2020 erneut per Videokonferenz getagt. Die Möglichkeit, Sitzungen in Form von Videokonferenzen durchzuführen und in diesem Rahmen auch Beschlüsse zu fassen, wurde durch eine einstimmig gefasste Vereinbarung der ARK DD vom 17. April 2020 geschaffen.

Schon in den Sitzungen bis zum Beginn der Corona-Krise war ein wesentliches Thema die durch die Pflegeberufereform auch notwendige Anpassung der Vergütung der Lehrkräfte in der Pflege. Dazu konnte jetzt in der ARK DD eine Einigung erzielt werden.

Zum einen hat die ARK DD die Eingruppierungsregelungen der AVR DD verändert. Für Lehrkräfte an Berufsfachschulen und schulischen Einrichtungen für medizinische Pflege- oder Gesundheitsberufe mit Masterabschluss ist jetzt der Weg in die Entgeltgruppe 11 eröffnet, ein entsprechendes Richtbeispiel wurde in die Anlage 1 aufgenommen. Mit dieser Neuregelung stehen den Lehrkräften Vergütungen zu, die zum Teil die Gehälter des öffentlichen Dienstes übertreffen.

Lehrkräfte, denen die Leitung einer Pflegeschule übertragen ist, erhalten in Entsprechung nunmehr eine Zulage oder eine adäquate Eingruppierung. Waren die Leitungskräfte bisher in die Entgeltgruppen 9 bis 11 der AVR DD eingruppiert, je nachdem, ob sie die Leitung einer kleinen, mittelgroßen oder großen Schule innehatten, so erhalten sie jetzt, je nachdem, ob sie eine Pflegeschule mit bis zu 150 bewilligten Ausbildungsplätzen leiten oder eine Pflegeschule ab 151 Ausbildungsplätzen, entweder eine Zulage oder eine Entgeltgruppe mehr als die ihnen unterstellten Lehrkräfte in der höchsten Entgeltgruppe. Auslegungsschwierigkeiten bezüglich der Begriffe klein, mittelgroß und groß sind abgeschafft, die Anknüpfung an feste Zahlen ermöglicht eine eindeutige Eingruppierung.

Zum anderen ermöglicht die ARK DD mit ihrem Beschluss vom 08.06.2020 aber auch, dass die Eingruppierung der Lehrkräfte an Pflegeschulen sowie deren Vergütung der in § 14 AVR DD genannten Entgeltbestandteile nach den Tarifregelungen für die Angestellten des öffentlichen Dienstes (z.B. TVöD oder TV-L) erfolgen. Ein entsprechender Antrag kann von den Pflegeschulen gegenüber der ARK DD gestellt werden, der „Tarifwechsel“ erfordert die Zustimmung der ARK DD. Die Dienstnehmerseite wird diesbezüglich genau darauf achten, dass ein Regelungswechsel nicht zu nachteiligen Ergebnissen für die angestellten Lehrkräfte führt. Sollte dies der Fall sein, wird die Dienstnehmerseite die Zustimmung verweigern und es bleibt bei der Eingruppierung und Vergütung nach den AVR DD.

Ziel der Dienstnehmerseite der ARK DD ist es schließlich, im Wettbewerb um die Fachkräfte im Pflegebereich auf Grundlage der AVR DD eine gute und solide Eingruppierung zu erreichen. Pflegeberufe und Pflegelehrberufe müssen langfristig attraktiv werden.

Die Dienstnehmerseite der ARK-DD hatte beim Kirchengericht der EKD beantragt, den Beschluss des Schlichtungsausschusses aufzuheben. Im Schlichtungsverfahren, das am Ende nur noch von Dienstgebern besetzt war, sind massive Formfehler zu bemängeln. Die vorgesehenen Änderungen führen inhaltlich z. B. zu Kürzungen der Entgelte durch eine Beteiligung an den Beiträgen zur kirchlichen Zusatzversorgung. Die DG-Seite hatte in ihrem Schriftsatz behauptet, dass man die Ordnung für die ARK-DD so großzügig auslegen müsse, dass Vorgehensweisen der Dienstgeber per se immer rechtlich korrekt seien. Krönender Irrtum des Tages war, dass nach Ansicht der Dienstgeber die Dienstnehmerseite gar keine Anträge ans Kirchengericht stellen könne, da sie faktisch nicht existiere.

Zu Beginn des Verfahrens wurde Gelegenheit zu einer gütlichen Einigung der Parteien gegeben. Nachdem die Dienstnehmer vorgetragen hatten, dass sie auch mit einer teilweisen Änderung der Beschlüsse leben könnten, verwies der Vorsitzende der ARK (M. Bitzmann aus der Dienstgeberseite) darauf, dass man ausreichend Gelegenheit gegeben habe, in Sitzungen der ARK-DD die Angelegenheiten zu beraten und dass man nicht bereit sei, von den Ergebnissen abzurücken, die man im Schlichtungsausschuss mit den Stimmen der Dienstgeber und dem Vorsitzenden des Schlichtungsausschusses erzielt habe.

Danach wurde die Sitzung vertagt, da die Vorsitzende Richterin der Auffassung war, dass nicht die geladene Dienstgeberseite Beteiligte im Verfahren sei, sondern der Schlichtungsausschuss. Dieser müsse zur nächsten Verhandlung geladen werden.

Die Dienstgeberseite der ARK DD hat erneut den Schlichtungsausschuss angerufen.

Grund ist eine angebliche Blockade der Dienstnehmerseite bei  ausstehenden Entgelterhöhungen. Dahinter steckt aber wohl eher ein Interesse der Dienstgeber an einer einseitigen Festlegung der Arbeitsbedingungen in der Diakonie.

Zu den bisherigen von der Dienstgeberseite gemachten Angeboten stellt der Fachausschuss der Dienstnehmerseite nochmals fest:

• Die bereits beschlossenen 2,6 % Steigerung im Jahre 2016 und die von den Dienstgebern zum 01.08.2017 (für einige Bereiche erst zum 01.10.2017) angebotenen 2,7 % im Jahr 2017 ergeben nicht – wie von der Dienstgeberseite in Pressemitteilungen dargestellt  – tatsächliche Einkommensverbesserungen in Höhe von 5,3 %, sondern im Ergebnis nur eine Erhöhung von 1,08 % für 2016 und höchstens 1,13 % für 2017, also nicht einmal die Hälfte der Dynamik im öffentlichen Dienst.
• Davon abgezogen werden muss noch die beantragte Eigenbeteiligung der Mitarbeitenden an der Zusatzversorgung, die ab dem nächsten Jahr in vielen Bereichen 0,4 oder 0,6 % beträgt und weiter ansteigen wird.
• Die vom Bundesarbeitsgericht für unwirksam erklärte Kürzung der Jahressonderzahlung soll wieder möglich werden: denkbar ist eine Reduzierung des Jahreseinkommens um bis zu 4 %.

Seit Monaten bemüht sich die Dienstnehmerseite in der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Deutschland (ARK-DD) um eine Einigung in den laufenden Entgeltverhandlungen. Weil die Dienstgeberseite von Beginn an nicht gewillt war, gleichberechtigte Gespräche zu führen, droht nun ein Scheitern des gesamten Verfahrens und damit verbunden erhebliche Nachteile für die bundesweit rund 120.000 betroffenen Beschäftigten in der Diakonie.

Nach ersten ergebnislosen Verhandlungsrunden hat die Dienstgeberseite ohne Absprache mit der Dienstnehmerseite bereits im letzten Jahr den Schlichtungsausschuss angerufen. Dessen Vorsitzender ist ohne Beteiligung der Dienstnehmer vom Kirchengerichtshof der EKD eingesetzt worden. Schon zu Beginn des Schlichtungsverfahrens musste die Dienstnehmerseite feststellen, dass der Vorsitzende seiner Aufgabe, die strukturell bedingte schwache Verhandlungsposition der Dienstnehmer zu stärken, nicht nachkam. Wenn für die Mitarbeitenden schon kein Recht auf Streik bestehe, um ihre Forderungen zu unterstreichen, dann solle der Vorsitzende eines Schlichtungsausschusses doch bei aller Neutralität die Interessen der Dienstnehmer stärken, urteilte das Bundesarbeitsgericht schon 2012. Daher ist der Schlichtungsausschuss ein völlig anders gestaltetes Gremium als die „Schlichtungsverfahren in Tarifkonflikten anderer Branchen (z.B. Bahn, Piloten)“ . Die Dienstgeber wollen glauben machen, dass dort auch eine einzelne Stimme über Wohl und Wehe der Mitabeitenden endgültig entscheidet, wie es in der Diakonie der Fall ist. Das ist bekanntermaßen nicht der Fall: der Schlichter im profanen Leben kann lediglich Vorschläge unterbreiten, die am Ende immer der Zustimmung der Gewerkschaften bedürfen

In der ersten Sitzung wurde aber schon deutlich, dass zurzeit keine Ausgewogenheit bei dieser Schlichtung zu erreichen ist. Der Vorsitzende stimmte fast allen Anträgen der Dienstgeber zu. Bis auf eine nahezu unbedeutende Ausnahme wurden hingegen alle Anträge der Dienstnehmerseite abgelehnt. Infolgedessen blieb die Dienstnehmerseite den weiteren Verhandlungen fern.  Es bestand keinerlei Aussicht, auf diesem Wege eine Einigung zu erzielen.

Immer mehr zeigt sich, dass die Dienstgeberseite den dritten Weg verlassen will. Anstatt mit den Dienstnehmern auf Augenhöhe zu verhandeln, wird jetzt wieder der Schlichtungsausschuss bemüht, um ohne Dienstnehmer die eigenen Interessen durchsetzen zu können.

Die Dienstnehmerseite plant trotzdem, die Dienstgeber für ein Gespräch zu gewinnen, um auszuloten, ob eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe zum Wohle der Einrichtungen und der Mitarbeitenden in der Diakonie in Zukunft möglich werden kann.

Nach zähen Beratungen in mehreren Sitzungen der ARK, Anrufung des Schlichtungsausschusses und weiteren Sondierungsgesprächen im kleineren Kreis gab es heute überraschenderweise ein Angebot der Dienstgeberseite zu Entgelterhöhungen für das Jahr 2016. Der Antrag wurde in der ARK mit großer Mehrheit beschlossen.

Er sieht eine Steigerung aller Entgelte – auch für Praktikanten – zum 01. August 2016 um 2,6 % vor, die Entgelte für Auszubildende und Pflegeschüler steigen zum gleichen Zeitpunkt um 4 %. Für die Ärzte wird erst ab August 2016 wieder verhandelt. Damit ist ein kleiner Teil der Forderungen der Dienstnehmer erfüllt und der Anschluss an die Entwicklung im öffentlichen Dienst noch nicht ganz verloren. Ob und wie eine Steigerung in 2017 stattfindet, steht aber in den Sternen.

Die Dienstnehmer bewerten die jetzt beschlossene Entgelterhöhung lediglich als eine kleine „Anzahlung“ auf die von ihnen gestellten Forderungen. Trotz dieser für 2016 beschlossenen Entgelterhöhung verbleiben alle von der Dienstnehmerseite gestellten Anträge in der Schlichtung, auch der Antrag auf eine Erhöhung der Entgelte zum 1.4.2016 um 5,9 %.

Die Dienstgeber werden aber wohl ebenfalls ihre Ziele in der Schlichtung weiter verfolgen, in der Altenhilfe massive Absenkungen vorzunehmen sowie zusätzlich für viele Regionen weitere Kürzungsmöglichkeiten vorzusehen.

Bereits in der ARK-Sitzung im Februar wurde über zahlreiche von Dienstnehmern und Dienstgebern eingebrachte Anträge abgestimmt. Den Dienstgebern geht es in ihren Anträgen vor allem darum, für bestimmte Regionen und Sparten Regelungen mit abgesenkten Entgelten und weiteren Einschnitten einzuführen. Leider gab es aber auch in der April-Sitzung kein Einsehen der Dienstgeberseite, dass die Abkopplung der Sparte „Altenhilfe“ den politischen Bestrebungen, die Alten- und Krankenpflege z.B. durch eine gemeinsame Ausbildung zu vereinheitlichen, völlig zuwiderläuft. Ebenso wenig wollten die Dienstgeber davon Abstand nehmen, mit der Schaffung regionaler Regelungen in den AVR DD in die Zuständigkeit der regionalen Rechtssetzungsgremien bzw. Arbeitsrechtlichen Kommissionen einzugreifen. Die Dienstnehmerseite will mit ihren Gegenanträgen insbesondere erreichen, dass die Möglichkeit, Entgelte mit Hilfe von Öffnungsklauseln abzusenken, erschwert bzw. abgeschafft wird. Außerdem gibt es natürlich auch eine Forderung nach linearer Entgelterhöhung. Die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen sind mit ihren Lohnforderungen beispielhaft vorangegangen.

Insgesamt konnte aber auch in der April-Sitzung der ARK nach wechselseitigem Austausch von Argumenten zu den gestellten Anträgen in keinerlei Hinsicht Einigkeit zwischen Dienstgeber- und Dienstnehmerseite erzielt werden. Es kam zur zweiten Abstimmung über die Anträge, so dass jetzt für beide Seiten die Anrufung des Schlichtungsausschusses eröffnet ist. Vorsitzender des Schlichtungsausschusses ist der vom Präsidenten des Kirchengerichtshofes der EKD bestellte Herr Helmut Prilop, ehemaliger Vizepräsident des Göttinger Verwaltungsgerichts und seit vergangenem Jahr im Ruhestand.

Die ARK-Arbeitsgruppe zur Anlage 1, die aufgrund des Mehrheitsbeschlusses des Schlichtungsausschusses der ARK DD vom 21. Oktober 2013 zur Überarbeitung der Anlage 1 der AVR DD eingesetzt worden war, hat gestern als Ergebnis ihrer bisherigen Arbeit einen gemeinsamen Antrag zum Beschluss vorgelegt. Der Antrag wurde von der Kommission einstimmig angenommen, nachdem man sich in der Arbeitsgruppe darauf verständigt hatte, nur die Änderungen zur Abstimmung zu stellen, die in der Arbeitsgruppe und in den Fachausschüssen auf beiden Seiten auch konsensfähig waren.

In die überarbeitete Anlage 1 sind neue Richtbeispiele eingefügt worden: Mitarbeiterin nach § 87 b SGB XI (EG 3); Rettungssanitäterin (EG 5); Rettungsassistentin (EG 6); Klinische Kodierfachkraft (EG 7); Notfallsanitäterin (EG 7); Operationstechnische Assistentin (EG 8); Medizinisch-Technische Assistentin/Funktionsdiagnostik (EG 8); Lehrkräfte an Berufsfachschulen und schulischen Einrichtungen für medizinische Pflegeberufe oder Gesundheitsberufe (EG 9/EG 10 je nach Tätigkeit). Die Richtbeispiele in der EG 10 „Sozialpädagogin/Sozialarbeiterin mit fachlich schwierigen Aufgaben“ und „Heilpädagogin mit fachlich schwierigen Aufgaben“ wurde durch folgende Formulierung ersetzt:„Sozialpädagogin, Sozialarbeiterin, Heilpädagogin mit Aufgaben, die unter Beachtung des § 12 Abs. 3 eine der folgenden Weiterbildungen erfordern: Suchttherapie, Systemische Familientherapie“.

Bezüglich der Veränderung des ersten Richtbeispiels der EG 8 (Gesundheits- und Krankenpfleger/in im OP-Dienst und in der Intensivpflege; Fachpflegekräfte in der Psychiatrie mit entsprechender Tätigkeit oder Gesundheits- und Krankenpfleger/in mit vergleichbaren Aufgaben), das ja der eigentliche Anlass für die Einsetzung der Arbeitsgruppe war, konnte keine Einigkeit in der Arbeitsgruppe und den Fachausschüssen erzielt werden, und es bleibt zunächst bei dem jetzigen Regelungstext. Die Diskussion über dieses Richtbeispiel und weitere in der Arbeitsgruppe nicht konsensfähige Richtbeispiele soll im nächsten Jahr wieder aufgenommen werden. Weitere – nicht die Richtbeispiele betreffende Textänderungen – wurden vorgenommen. Sie können dem AVR-Rundschreiben entnommen werden.

Außer der Veränderung der Anlage 1 beschloss die Arbeitsrechtliche Kommission auch noch eine neue Fassung des § 36 AVR DD. Die altersdiskriminierende Regelung, dass bei einer Weiterbeschäftigung nach Erreichen der Altersgrenze die Bestimmungen der AVR ganz oder teilweise abbedungen werden können, wurde abgeschafft.

Die aufgrund der Prozessvereinbarung zwischen Dienstnehmer und Dienstgeber vom 8. Dezember 2014 eingesetzte Vorbereitungsgruppe berichtete, dass es keine inhaltliche Annäherung beider Seiten zu den Themen Öffnungsklauseln und Differenzierung gegeben habe. Daraufhin beschloss die ARK, die gemeinsame Arbeit der Vorbereitungsgruppe an der Prozessvereinbarung zu beenden. Anträge zu den Inhalten der Prozessvereinbarung und auch sonstige Anträge können nunmehr von beiden Seiten in der Februar-Sitzung gestellt werden.

Im Rahmen der gestrigen ARK-Sitzung fand eine ausgiebige und kontroverse Diskussion zu der im Dezember zwischen Dienstgebern und Dienstnehmern abgeschlossenen Prozessvereinbarung statt. Der Austausch war ergebnisoffen, in einem Vorbereitungsausschuss und in den Fachausschüssen wird an der Thematik weitergearbeitet.

Aufgrund eines gemeinsamen Antrages von Dienstnehmer- und Dienstgeberseite wurde § 5 Abs. 4 S. 1 AVR DD dahingehend geändert, dass der Verweis auf die Anlagen 15 und 15a bis 15e gestrichen wurde. Auch die Anlagen 15 ff. wurden gestrichen. Sie werden als unverbindliche Dienstvertragsmuster im Anhang der AVR weitergeführt, sind aber nicht länger Bestandteil der AVR. Unter anderem haben zum Beispiel Vorgaben der Industrie- und Handelskammern zu anzuwendenden Vertragsformularen zu diesem Schritt geführt. Ein neuer S. 2 in § 5 Abs. 4 AVR DD mit dem Wortlaut „Es sind die AVR in der jeweils gültigen Fassung zu vereinbaren“ soll sicherstellen, dass mit den Mitarbeitenden die Arbeitsvertragsrichtlinien in ihrer Gesamtheit in der jeweils gültigen Fassung vereinbart werden.

Die Arbeitsrechtliche Kommission hat kurz getagt. In der Sitzung wurde die in Bezug auf die Prozessvereinbarung vom 8. Dezember 2014 verabredete Arbeitsgruppe formal eingesetzt. Darüber hinaus wurden Aufgaben der Arbeitsgruppe und diesbezügliche Verfahrensweisen festgelegt.